Gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus

jeudi 5 décembre 2019
par  Amitié entre les peuples
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Gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus

4. Dezember 219
von Freundschaft zwischen den Völkern

Traduction : Monique Demare
de :
Non à l’instrumentalisation de l’antisémitisme - MRAP
http://amitie-entre-les-peuples.org/Non-a-l-instrumentalisation-de-l-antisemitisme-MRAP

Die Nationalversammlung hat am 3. Dezember 2019 die Entschließung Maillard » mit 154 Ja-Stimmen (d. h. knapp über ein Viertel aller Abgeordneten) mit 72 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen von insgesamt 577 Abgeordneten angenommen. Von den 303 Mitgliedern der LREM-Fraktion, die die Entschließung trug, stimmten nur 84 dafür, während 26 dagegen stimmten, 22 enthielten sich der Stimme und alle anderen waren nicht anwesend. Die Fraktion Modem war gespalten. Die Sozialistischen Fraktionen, Frankreich Insoumise, die Linke Demokraten und Republikaner stimmten einstimmig dagegen.

Diese Entschließung wird als ein Mittel zur Stärkung des Kampfes gegen den Antisemitismus präsentiert In Wirklichkeit ist sie aber ein Mittel, sich jeder Kritik am Staat Israel, seiner Politik und seinen Kriegsverbrechen zu widersetzen . Sie ist ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten : In einer Demokratie ist die Kritik an der Politik eines jeden Staates ein Grundrecht und darf nicht mit irgendeiner Form von Rassismus gleichgesetzt werden. Wenn wir die kriminelle Politik Erdogans gegenüber dem kurdischen Volk anprangern, wird uns niemand der Islamophobie oder des Rassismus gegen die Türken bezichtigen.

Wenn die MRAP im Jahr 1977 beschließt, ihren Namen zu ändern, dann ist das nicht, wie unsere Kritiker behaupten, um den Kampf gegen den Antisemitismus aufzugeben, sondern im Gegenteil unseren Willen zum Ausdruck zu bringen, auch alle Formen des Rassismus zu bekämpfen ; Es geht um die Universalität des Kampfes gegen den Rassismus. Die Definition der IHRA (Internationale Allianz zur Erinnerung an den Holocaust) untergräbt diesen universellen Ansatz des Kampfes gegen den Rassismus, er öffnet den Weg für einen Wettbewerb zwischen den Opfern des Rassismus, den wir scharf verurteilen... In der Entschließung wird der Kampf gegen den Antisemitismus von anderen Antirassismus-Kämpfen getrennt, die in der Entschließung nicht ein einziges Mal erwähnt werden. Sie behandelt die Juden getrennt von der nationalen Gemeinschaft mit allen Gefahren, die das mit sich bringt .

Israelische Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen , Antisemitismus (ein Verbrechen) mit Antizionismus verwechseln (die eine politische Meinung ist, auch wenn sich einige Antisemiten hinter einem Antizionismus verstecken, wie die US-Evangelikalen überzeugte Zionisten sind.) ,das ist Verwirrung stiften und damit den Antisemitismus verstärken. Übrigens hat sich die CNCDH nicht geirrt, als sie die Definition der IHRA ablehnte. Die Erfahrung europäischer Länder, die die Definition der IHRA übernommen haben, zeigt, dass eine solche Konfusion gefährlich ist.

Wenn wir die Definition der IHRA annehmen, vergessen wir die israelischen Anti- Kolonialisten, die mutig gegen die Politik ihrer Regierung kämpfen und mit denen wir völlig solidarisch sind.

Damit wird der Appell von 127 jüdischen Akademikern aus aller Welt an die französischen Abgeordneten total ignoriert : « Unterstützen Sie nicht den Entschließungsantrag, in dem Antisemitismus mit Antizionismus gleichgesetzt wird » und erklärten ihren Appel. Seit Jahren prangert die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jeden Widerstand gegen seine Politik als Antisemitismus an. Netanjahu selbst hat sich nachdrücklich für die Gleichstellung von Antisemitismus und Antisemitismus sowie für die Definition von IHRA eingesetzt. Dies zeigt, wie der Kampf gegen den Antisemitismus zum Schutz der israelischen Regierung missbraucht wurde. Mit Sorge stellen wir fest, dass diese Bemühungen der israelischen Regierung bis nach Frankreich politische Unterstützung finden. So fordern wir die Nationalversammlung auf, den Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne die israelische Regierung bei ihrem Besatzungs- und Annexionsprogramm zu unterstützen. »

Die MRAP prangert die israelische Propaganda an, mit der versucht wird, die Gegner ihrer Politik zu marginalisieren, indem in Frankreich die IHRA-Definition des Antisemitismus durchgesetzt wird.

Die MRAP wird ihrerseits weiterhin die Grundrechte des palästinensischen Volkes verteidigen und ihren Kampf gegen den Rassismus in all seinen Formen ohne jede Hierarchie fortsetzen.

Paris, 4. Dezember 2019